In der letzten Woche haben viele Soesterinnen und Soester bei der Demonstration von "Soest ist Bunt" ein deutliches Zeichen für eine demokratische, weltoffene und vielfältige Gesellschaft hier vor Ort gesetzt. Es wurde mehr als deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie und Rechtsextremen keine Alternative sein kann.
Die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag am Mittwoch, den 30.01.2025 ist ein alarmierendes Signal. Die sogenannte „Brandmauer“ u.a. der Union zur extremen Rechten ist nicht mehr glaubwürdig, wenn sie in der Praxis aufgegeben wird. Dies ist ein gefährlicher Dammbruch, der auch Auswirkungen auf die politische Kultur in Soest haben kann, und das besorgt mich zutiefst. Probleme lösen wir auch hier nicht durch Abschottung, Ausgrenzung und Fremendenhass, sondern nur durch Toleranz und Menschlichkeit. "Seid Menschen", wie Margot Friedländer, als Überlebende des Holocaust sagt. Lasst uns wachsam sein, denn was geschehen ist, darf nie wieder geschehen. Bündnisse mit Rechtspopulisten, Putinfreunden und Europaverächtern sind ein klarer Weg in den Abgrund.
Wir brauchen eine klare Haltung gegen die AfD – nicht nur in Berlin, sondern auch hier in Soest. Als Bürgermeister werde ich mich mit aller Kraft für eine demokratische, vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft einsetzen. Ich fordere alle demokratischen Parteien auf zu einer unmissverständliche Abgrenzung zur AfD – auf allen politischen Ebenen.
Demokratie bedeutet Haltung zu zeigen – jeden Tag und überall. Nie wieder ist jetzt!
